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Die Satzung der Lübbering- Stiftung


Präambel

Das Oderbruch ist eine Region, die auf bürgerliche Initiativen angewiesen ist, um sich zu einem lebendigen und zukunftsorientierten Teil Brandenburgs und darüber hinaus zu entwickeln.

Hauptanliegen der Lübbering-Stiftung ist es deshalb, Zukunftsperspektiven und -chancen für die Menschen dieser Region zu schaffen. Mit der Lübbering-Stiftung gibt es eine neue attraktive Form, für die Bürgerinnen und Bürger, aktiv und dauerhaft den Erhalt der bedeutenden Kulturlandschaft zu unterstützen und die Lebensqualität in dieser Region zu erhöhen.

Aufgrund der Vielzahl von Künstlerinnen und Künstler, die sich in dieser einzigartigen, reizvollen Landschaft niedergelassen haben, ist es das Bestreben der Stifter, diesen einen zentralen und über die Grenzen der Region hinaus bekannten Anlaufpunkt bieten zu können. Die meisten von ihnen leben und arbeiten auf den so genannten "Loose- Gehöften". Diese kulturhistorisch einmalige demographische Besonderheit gilt es zu bewahren und sie vor dem Verfall zu retten und gleichzeitig als eine kulturelle Begegnungsstätte in der Region weiter zu entwickeln. Sie soll den Künstlern als Plattform dienen, um den Austausch und Kommunikation untereinander aber auch mit Kunstinteressierten zu fördern.

Der Moserhof als künftiger Sitz der Lübbering-Stiftung soll in diesem Zusammenhang zu einer internationalen Lehr- und Begegnungsstätte ausgebaut werden.

Die Stifter sind überzeugt, dass Kunst, Kultur und Bildung wichtige Pfeiler für die Entwicklung des Einzelnen und des Gemeinwesens sind. Die Chancen, das eigene Leben und das anderer verbessern zu können, sind in vielerlei Hinsicht von einem reflektierten und kritischen Umgang mit unseren Lebensformen und unserem Umgang mit Geschichte bestimmt.

Die Stifter sind der Meinung, dass die Entwicklung von Multiperspektivität und kritischem Denken bei Jugendlichen der richtige Weg ist, um im europäischen und grenzüberschreitenden Dialog mehr Verantwortungsgefühl zu entfalten und sich aktiv am Gemeinschaftsleben zu beteiligen. Aus diesem Grunde soll der "Grüne Lernort" als alternatives Bildungsangebot bereitgestellt und entwickelt werden. Auch hier will die Lübberings-Stiftung einen aktiven Beitrag leisten.

Das Oderbruch mit seiner faszinierenden Landschaft, den Deichen und alten Oderarmen, Schlössern, Parks und den Fachwerkhäusern zieht immer mehr Menschen nicht nur aus dem Raum Berlin an.
Es sollte das Bestreben aller sein, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, um den Besucherinnen und Besuchern ein vielfältiges Angebot bereitstellen zu können.

§1
Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

(1)Die Stiftung führt den Namen "Lübbering-Stiftung".
(2)Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3)Sie hat ihren Sitz in Neulewin.
(4)Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit der Erteilung der Anerkennung und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.


§2
Stiftungszweck

(1)Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, der Bildung, des Sports sowie der Heimatpflege und der Heimatkunde wobei die Erhaltung der bedeutenden Kulturlandschaft des Oderbruchs in der Grenzregion, die Erhöhung der Lebensqualität im ländlichen Raum sowie die Förderung der Kunst, Kultur und Bildung in der Region im Vordergrund stehen.
(2)Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  • die Unterstützung des Heimatmuseums Neulewin,
  • Herausgeben von Chroniken und landesbezogener Fachliteratur,
  • Förderung der Denkmalpflege ( Erhaltung und Wiederherstellung der Dammmeisterei, bestehend aus Wohn- und Verwaltungsgebäude, Scheune und Stallgebäude Zollbrücke 10, in 16259 Oderaue OT Zäckericker Loose, Hofanlage mit Wohnhaus und Scheune in 16259 Neulewin, Nr. 29) die Nachlassverwaltung von Bildhauern und Bildhauerinnen,
  • Durchführung und/oder Organisation von Lesungen,
  • Durchführung und/oder Unterstützung von regionalen Kulturfesten,
  • Förderung und/oder Durchführung ständiger Ausstellungen für Künstlerinnen und Künstler mit regionaler und überregionaler Vernetzung,
  • Thematische Symposien für Künstlerinnen und Künstler (Musik, Malerei, Keramik, Grafik),
  • Durchführung von internationalen wissenschaftlichen Foren,
  • Veranstaltung und/oder Unterstützung von Sportevents sowie sozial orientierte Aktivitäten und Veranstaltungen (Seniorenveranstaltungen und Kinderfeste),
  • Schaffung einer internationalen Lehr- und Begegnungsstätte auf dem Gelände des Moserhofes,
  • Errichtung eines "Grünen Lernortes" zur Durchführung von Schulgartenarbeiten für Kindergarten- und Schulkinder,
  • Unterhaltung eines Informationspunktes am "Moserhof", um Besucherinnen und Besucher das Stiftungskonzept und deren Umsetzung näher bringen zu können.


§3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3)Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4)Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1, S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig bleibt. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.


§4
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
(2)Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.
(3)Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).


§5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1)Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Spenden).
(2)Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziele und Zeitvorstellungen bestehen.
(3)Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
(4)Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund
dieser Satzung nicht.

§6
Organe der Stiftung

(1)Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.
(2)Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen angemessenen Auslagen. Für den Zeitaufwand und Arbeitseinsatz der Mitglieder des Vorstandes kann das Kuratorium eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.
(3)Ein Mitglied eines Organs kann nicht zugleich einem anderen Organ angehören.

§7
Vorstand

(1)Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und höchstens 4 Mitgliedern, die vom Kuratorium für die Dauer von 3 Jahren bestellt werden. Hiervon abweichend werden die Mitglieder des Vorstandes im Stiftungsgeschäft berufen.
(2)Die Stifter gehören dem Vorstand auf Lebenszeit an. Zu ihren Lebzeiten ist Herr Lübbering Vorsitzender des Vorstandes und Frau Scholz-Lübbering stellvertretende Vorsitzende. Beide sind berechtigt, das Amt jederzeit niederzulegen.
(3)Scheidet ein Stifter oder ein anderes Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so bestellt das Kuratorium auf Vorschlag der verbleibenden Vorstandsmitglieder unverzüglich ein neues Vorstandsmitglied. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Vorstand wählt nach Ausscheiden des Stifters und der Ergänzung des Vorstandes aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(4)Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
(5)Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen solange im Amt bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit möglich ist. Ein ausgeschiedenes Mitglied ist umgehend durch Zuwahl zu ersetzen. Der Nachfolger wird dabei nur für die restliche Amtszeit bestellt. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Vom Stifter bestellte Vorstandsmitglieder können von diesem, andere Vorstandsmitglieder können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§8
Aufgaben des Vorstandes

(1)Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, die Stiftung allein, für den Fall der Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende.
(2)Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes dieser Stiftungssatzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:
  • die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

  • die Verwendung der Stiftungsmittel,

  • die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes.

(3)Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und Sachverständige hinzuziehen, sofern die Erträge des Stiftungsvermögens dies erlauben.
(4)Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen in Form einer Jahresabrechnung sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen. Der aus der Jahresabrechnung und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks bestehende Jahresabschluss ist der Stiftungsbehörde innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres unaufgefordert vorzulegen.

§9
Beschlussfassung des Vorstandes

(1)Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 2 Mitglieder des Vorstandes dies unter Angabe eines oder mehrerer Gründe verlangen.
(2)Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Eine Mehrfachvertretung ist unzulässig.
(3)Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 2 Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend oder vertreten sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn kein Mitglied ausdrücklich widerspricht.
(4)Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters, den Ausschlag.
(5)Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren per Brief, Telefax oder eMail gefasst werden. Zur Wirksamkeit des Beschlusses ist die Beteiligung aller Vorstandsmitglieder an dem schriftlichen Umlaufverfahren erforderlich. Eine Teilnahme an dem Umlaufverfahren hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Ein Schweigen ist als Ablehnung zu werten.
(6)über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.
(7)Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes und diejenigen Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung der Vorstand der Zustimmung des Kuratoriums bedarf, kann eine vom Kuratorium zu erlassende Geschäftsordnung enthalten.

§10
Kuratorium

(1)Das Kuratorium besteht aus mindestens 4 und höchstens 8 Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden im Stiftungsgeschäft berufen.
(2)Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so wählt das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes einen Nachfolger. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt 4 Jahre. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3)Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung haben. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
(4)Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Kuratoriumsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder Niederlegung. Ein ausgeschiedenes Kuratoriumsmitglied ist unverzüglich durch Nachwahl zu ersetzen. Der Nachfolger wird dabei nur für die restliche Amtszeit bestellt. Ein Kuratoriumsmitglied kann vom Kuratorium in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder von Vorstand und Kuratorium. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

§11
Aufgaben und Beschlussfassung des Kuratoriums

(1)Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung, um den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen.
Seine Aufgaben sind insbesondere:
  • Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

  • Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel,

  • Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes,

  • Entlastung des Vorstandes,

  • Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes.

(2)Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kuratorium Sachverständige hinzuziehen.
(3)Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens 2 Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und Sachverständige können an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teilnehmen.
(4)Für die Beschlussfassung des Kuratoriums bzw. von Vorstand und Kuratorium gemeinsam gilt § 9 entsprechend. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§12
Einfache Satzungsänderung

(1)Die Organe der Stiftung können änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.
(2)Beschlüsse über änderungen der Satzung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums.
(3)Beschlüsse über änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie dürfen die Gemeinnützigkeit der Stiftungen nicht beeinträchtigen oder aufheben und sind zur Prüfung des Vorliegens der formellen satzungsmäßigen Voraussetzungen der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen.

§13
Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung

(1)Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.
(2) Die Organe der Stiftung können die änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr möglich ist. Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
(3)Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums.
(4)Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung werden erst nach Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam. Sie sind zur Prüfung des Vorliegens der formellen satzungsmäßigen Voraussetzungen der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen.

§14
Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Gemeinde Neulewin , die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§15
Stiftungsaufsicht

(1)Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des Landesstiftungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Es regelt auch, welche Behörde die Aufsicht zuständigkeitshalber wahrnimmt.
(2)Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheit der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht sind innerhalb der gesetzlichen vorgeschriebenen Frist unaufgefordert vorzulegen.